Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität werden verstärkt
⚠️ Die Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität werden verstärkt.
🚫 Die Strafen für die Errichtung und den Betrieb von "Finanzpyramiden" werden verschärft.
🚫 Bürger, die es zulassen, dass auf ihren Namen registrierte elektronische Zahlungsmittel, Krypto-Wallets, SIM-Karten oder Konten für Cyberkriminalität genutzt werden, werden verwaltungs- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
🚫 Für juristische Personen, die die Anforderungen an Informations- und Cybersicherheit nicht einhalten, wird unabhängig vom Eintritt einer Folge die Verwaltungshaftung eingeführt.
🚫 Banken und Zahlungssysteme haften für materielle Schäden, die durch Cyberkriminalität aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen verursacht werden.
🚫 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Gründung einer kriminellen Vereinigung, deren Finanzierung, die Beihilfe zur Verschleierung von Straftaten sowie die illegale Organisation von Kampfsportwettbewerben wird eingeführt.
🚫 Die Strafen für das Delikt des Rowdytums werden verschärft.
🚫 Für die Teilnahme an illegal organisierten Kampfsportwettbewerben wird die Verwaltungshaftung eingeführt.